Klimabonus als Herzstück der ökosozialen Steuerreform ?

Alle in Österreich lebenden Menschen sollen ihn bekommen. Den Klimabonus als Herzstück der ökosozialen Steuerreform.

Alle Menschen, die Ihren Hauptwohnsitz 2022 für mindestens sechs Monate in Österreich haben — unabhängig von Staatsbürgerschaft und Alter. Schnell und unbürokratisch. So zumindest wird der Klimabonus beworben.

Dieser Passus ist insofern interessant, da seit Ende Oktober eine zusätzliche Verlautbarung auf der Website zu finden ist: „Bei nicht-österreichischen Staatsbürger:innen ist ein rechtmäßiger Aufenthaltsstatus nötig (gem KliBG §2).“

Und genau hier zeigt sich die unkoordinierte und undisziplinierte Auszahlung des Klimabonus.

Hatte ich bereits mit dem Klimaticket vor einem Jahr immense Probleme, welche nur mit dem direkten Kontakt zum Geschäftsführer der One Mobility, Herrn Mag. Jakob Lambert geklärt werden konnten, treten merkwürdigerweise auch im Falle des Klimabonus unhaltbare Diskrepanzen auf.

So hat beispielsweise je ein Telefonat mit den Pressesprechern von Ministerin Gewessler, Frau Martina Stemmer sowie Herrn Florian Berger plus die nachfolgende Kommunikation via E-Mail nicht annähernd eine versprochene Lösung in meinem persönlichen Fall zutage gebracht.

Viele sind nicht im System

So sollen doch laut des unpersönlichen Mails alle derzeitigen Wartenden bitte auf die Auszahlung im kommenden Februar warten.

Im Februar 2023 benötigen jedoch viele keine Zuheizung mehr durch den Kachelofen. Das versprochene Geld wird heuer dringend benötigt. Insofern, dass die Menschen sich auf die Aussage verlassen haben. Und: durch die fortlaufende Inflation wird der Wert des Klimabonus um viele Prozentpunkte fallen. Soll bedeuten: der Klimabonus ist nicht nur viel später bei den Menschen (wenn nicht erneut Diskrepanzen in der Auszahlung auftreten), sondern jene erhalten auch weniger.

Über 90% aller Deutschen erfüllen die Grundvoraussetzungen für den Klimabonus: nämlich 183 Tage Hauptwohnsitz in Österreich. Plus dem dazu notwendigen Aufenthaltstitel, plus Meldung in Finanzonline seit vielen Jahren. Hier wird sehr schnell klar, dass Nichtwähler einfach absichtlich aus der Auszahlung ausgeschlossen werden. Nach mehrfacher Rückfrage in der mittlerweile gesperrten Hotline heißt es lapidar: „Sie sind nicht im System“. Ich solle doch bitte alle Unterlagen nachreichen.

Dies haben bereits mehr als 2.000 Deutsche gemacht. Als Response kam ein Ticketsystem, wo das jeweilige Ticket bereitgehalten werden sollte. Bis heute, 12 Tage später, kam keine Ticketzuteilung bei mir.

Wie bitte? Bei meiner Steuernachzahlung 2019 war ich sicher im System, sogar so intensiv, dass man den Exekutor für € 4,59 zu mir schicken wollte.

Wird der Unmut in den sozialen Medien, in unserem Falle innerhalb der sogenannten Piefke Connection, zunehmend größer aufgrund des bis dato immer noch nicht erhaltenen Klimabonus, zeigt sich eine unfassbare Ungerechtigkeit und Diskriminierung in der Auszahlung für viele Bürger. Inwieweit dies an der Unfähigkeit in Bezug auf administrative Zusammenhänge oder aber schlicht auf Absicht beruht, entzieht sich unserer Kenntnis. Noch.

Frau Gewessler muss die Konsequenzen tragen

Ziel muss es sein, dass sich Frau Ministerin als Hauptverantwortliche für den Klimabonus dazu sehr konkret äußern sollte. Öffentlich. Und entschuldigen für den angerichteten Schlamassel.

Das Thema wird daher ein wesentlicher Teil unseres nächsten Mobility Hubs im Jänner werden. Dazu laden wir hiermit Frau Ministerin direkt zum Gespräch mit den Menschen vor Ort ein.

Statt einer Linzer IT Firma die Abwicklung seitens der Bundesbeschaffungsgesellschaft zu verantworten, kann ganz einfach via Melderegister ausgezahlt werden. Denn dann würde dieser Fauxpas und die monetäre Dringlichkeit wegfallen. Ökosozial scheint hier ein abwegiger Dehnungsbegriff zu sein.

Denn: laut Medienberichten haben rund 350.000 Menschen weder Geld aufs Konto noch den Gutschein noch immer nicht bekommen – obwohl versprochen wurde, dass spätestens bis Mitte Oktober alle ihr Geld erhalten. Alle sind alle, nicht einige.

Ansprechpartner

Bei Fragen zum Thema stehen euch gerne folgende Personen persönlich zur Verfügung. Entweder klickt auf den Namen zur direkten Mail oder ruft direkt an – Herr Berger wollte sich dem Problem sehr gerne annehmen:

Felix Ehrnhöfer, Kabinett +43 1 711 62 658 100

Florian Berger, Pressesprecher +43 1 711 62 658 010

Martina Stemmer, Pressesprecherin +43 1 711 62 658 114

Foto: BMK / Cajetan Perwein

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